Chef der Bundesanstalt für Arbeit abserviert
Verfasst: Sa Jan 24, 2004 6:56 pm
wurde auch Zeit. Wenn es nach mir ginge, wäre Stolpe der nächste der abtreten könnte. Unfähigkeit ist in der rotgrünen Regierung an der Tagesordnung.
Nur eine halbe Stunde, nachdem der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster sein Vertrauen entzogen hatte, schritt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Tat - er entliess den angeschlagenen Behördenchef.
DPA
Agenturchef Gerster, Clement: Schnelle Entscheidung
Nürnberg - Clement zog damit am Samstag in Düsseldorf die Konsequenzen aus der Affäre um die rechtswidrige Vergabe von Beraterverträgen. Zuvor hatte sich der Verwaltungsrat der Bundesagentur (BA) in Nürnberg für eine Trennung von Gerster ausgesprochen.
Ein Nachfolger Gersters wird auf Vorschlag des BA- Verwaltungsrates, der binnen vier Wochen erfolgen muss, von der Bundesregierung ernannt. Clement sagte, ohne Vertrauensverhältnis sei eine Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Verwaltungsrat nicht möglich. Die Geschäfte würden bis zur Neubesetzung von den anderen Vorstandsmitgliedern geführt. Zugleich würdigte der Minister den Anteil Gersters am Umbau der BA.
Er forderte die Beteiligten auf, sich nach der Unruhe der vergangenen Wochen nun wieder auf die Arbeitsmarktreformen zu konzentrieren. Clement, der gerade vom Wirtschaftstreffen im schweizerischen Davos zurückgekehrt war, sagte, dort sei nochmals deutlich geworden, dass die ganze Welt auf die Reformen in Deutschland warte.
Die Vorsitzende des Gremiums, Ursula Engelen-Kefer, hatte am Samstag in Nürnberg nach einer außerordentlichen Sitzung des Gremiums den Beschluss des Verwaltungsrates vorgelesen. Danach habe das Gremium ""eine Störung des Vertrauensverhältnisses"" festgestellt. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung sei im Verhältnis 20:1 gegen Gerster ausgefallen. Der Verwaltungsrat werde nun die Bundesregierung auffordern, entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Engelen-Kefer sagte, der Umbauprozess der Bundesagentur ist nach Einschätzung des Verwaltungsrates durch ""eigenes Handeln"" des Vorstandsvorsitzenden Gerster gestört worden. Gerster als Person schade dem Reformprozess inzwischen mehr als dass er nutze, sagte Engelen-Kefers Stellvertreter Peter Clever.
Gerster war wegen nicht korrekt ausgeschriebener Beraterverträge in die Kritik geraten. Eine interne Revision habe ergeben, dass von 49 Verträgen 27 in nichtöffentlicher Ausschreibung vergeben worden seien, sagte Peter Clever, der für die Arbeitgeber im Präsidium des Verwaltungsrates sitzt. Davon seien 13 überhaupt nicht zu beanstanden. Bei den übrigen 14 gebe es Beanstandungen, allerdings in sehr unterschiedlichem Umfang. In zwei Fällen seien gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt worden.