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Re: Schröder hat fertig
Verfasst: So Feb 08, 2004 4:56 pm
von Rpgmaniac-No1
Gehörorgasmus hat geschrieben:Ich gebe dir ja meistens recht und ich finde auch das die GERDSHOW so schnell wie möglich ein Ende haben soll aber ich befürchte das die Opposition es auch nicht besser macht , alle politiker denken nur an ihre dicken Geldbörsen und der Rest interessiert sie einen scheiss ... da gibt es keine Außnahmen.
wir brauchen ganz neue Politiker die wirklich für die interessen Deutschlands und den Deutschen stehen und nicht nur für die interessen ihrer Geldbeutel.
Dann kommen neue Politiker und der Spaß geht wieder von vorne los. Wieder Koruptionen und das Bestehlen des Landes nur um sich eine Villa auf Kosten der armen Arbeiter zu bauen. Wir hatten schon so viele politischen Systeme in unserer Geschichte und in jedem dieser Systeme gab es Kopruptionen allgemein geldgierige, egoistische Politik. Wie lange sollen die Menschen noch hoffen, dass die Politiker mit dem Mist aufhören?
So naiv kann man doch gar nicht sein oder?
Politiker sind nur dazu da, damit nicht jeder Mensch ""alles"" tut was er will. (Schließlich gibt es keine Freiheit ohne Gesetze) Diesen Aspekt nutzen die Politker aber leider hinterhältig und rafiniert aus. Allerdings in Politik die Hoffnung zu legen und hoffen, dass diese ""Menschen"" (wie jeder andere auch) irgend wann eine ""bessere Welt"" dem Volk ermöglichen, sehe ich persönlich als schwachsinnig.
Verfasst: So Feb 08, 2004 5:01 pm
von Busta
Dieser Artikel aus der FAZ von gestern bringt es auf den Punkt:
Kanzlerdämmerung
Von Berthold Kohler
06. Februar 2004 Ein deutscher Bundeskanzler muß nicht Vorsitzender seiner Partei sein; er gewinnt aber an Macht nach innen und nach außen, wenn er an der Spitze der politischen Kraft steht, die ihn trägt. Deswegen strebten die Kanzler dieser Republik danach, beide Ämter in ihrer Person zu vereinigen; Helmut Schmidt bereute es, nach Brandts Rücktritt nicht auch nach der Führung der Partei gegriffen zu haben.
Gerhard Schröder hat die mit diesem Amt verbundene Macht nun verloren. Die Partei hat ihn entmachtet und, nachdem auch sein waidwunder Generalsekretär Scholz erlöst worden ist, Franz Müntefering zum neuen starken Mann der SPD erkoren. Das ist ein Mißtrauensvotum, von dem sich auch der Regierungschef Schröder nicht mehr erholen wird. Berlin ist in das fahle Licht einer Kanzlerdämmerung getaucht.
Man kann der SPD-Führung nicht gänzlich widersprechen, wenn sie die neue ""Arbeitsteilung"" als Befreiungsschlag ausgibt: Die Partei hat sich aus der Abhängigkeit von einer einzigen Person befreit (um sich sogleich einem anderen Heilsbringer anzuvertrauen), die nicht mehr all das leistete, was die Partei ihr überlassen und aufgebürdet hatte - auch weil sich außer Schröder, der die letzte Bundestagswahl fast im Alleingang gewonnen hatte, niemand von ausreichender intellektueller und politischer Statur fand, der ihm einen Teil der anstehenden Reformarbeit hätte abnehmen können. Planer, Zuchtmeister und großer Kommunikator in einem sein zu müssen - das hat aber auch das Improvisationstalent Schröder überfordert.
Mit Müh' und Not, die, wie die Häufung seiner Rücktrittsforderungen zeigte, immer größer wurde, brachte Schröder zwar seine ""Agenda 2010"" durchs Parlament; seine Partei hat er aber nicht wirklich für seine Politik gewinnen können. Nun bekommt Schröder, übrigens ähnlich wie sein Vorbild Blair, zu spüren, daß man eine Partei zwar kurzfristig mit Gewalt auf eine ungeliebte Linie bringen, sie aber nicht auf ewig mit Gewalt dort halten kann.
Ohne die Gegenliebe der SPD wäre es nur gegangen, wenn Schröder das Volk auf seine Seite gebracht hätte. Verständnis für die Unvermeidbarkeit der Einschnitte hat es gegeben; doch ist im Zuge der Ausführung der Glaube in Deutschland rapide geschwunden, daß der Kanzler schon wisse, was und wie es zu tun sei. Auf dem Feld, das seine größte Stärke ist, der ""Vermittlung"" seiner Politik, ist Schröder gescheitert, auch weil er mit der Führung der Partei und dem ""Controlling"" der Reformschritte überfordert war. Letztlich sind die Katastrophen aber ihm, dem Alleinunterhalter, angelastet worden.
Die Halbwertszeit politischer Ankündigungen und ihrer Dementis schrumpfte immer mehr zusammen, während die Mängelliste der Reformprojekte und der panisch anmutenden Reparaturversuche immer länger wurde. Als Schröder angesichts abstürzender Popularitätswerte kurzfristig die Pflegeversicherungspläne seiner Sozialministerin kassierte und das Ende der Belastungen ankündigte, war nur noch eines gewiß: daß die Regierenden am Ende auch noch der Mut verlassen hatte. Die Abwendung der vollständig verunsicherten Bevölkerung aber bekam nicht nur Schröder, sondern auch und vor allem seine Partei zu spüren; ihr liefen Mitglieder und Anhänger in Scharen davon. Das konnte sie nicht länger ertragen.
Doch wie soll ein Kanzler, dem die eigene Partei nicht mehr zutraut, das Volk für ihre Politik gewinnen zu können, das Land regieren? Was nützt dem Kanzler die gewonnene Zeit, wenn er nicht mehr viel zu sagen hat? Deutschland hat nun einen Prinzregenten Müntefering. Es könnte der Tag kommen, an dem ein ehemaliger deutscher Kanzler bereut, mit dem Parteivorsitz nicht auch die Kanzlerschaft aufgegeben zu haben. Denn auch wenn die SPD jetzt wieder das Heil bei den alten Grundwerten der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit sucht und darüber endgültig an der Aufgabe scheitert, Deutschland von Grund auf zu reformieren - bei der Demontage eigener Kanzler hat sie sich noch von niemanden übertreffen lassen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.02.2004, Nr. 32 / Seite
Verfasst: So Feb 08, 2004 5:03 pm
von Busta
...hat sie sich noch von niemanden übertreffen lassen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.02.2004, Nr. 32 / Seite
Verfasst: Mo Feb 09, 2004 11:06 am
von Busta
http://www.n-24.de/politik/inland/index ... 8040749834
Wie geil! Alles könnte schnell zu Ende sein

Na hoffentlich.
Verfasst: Mo Feb 09, 2004 11:53 am
von AJM/FTL
Wie geil! Alles könnte schnell zu Ende sein

Na hoffentlich.
Nur eine Frage :
Wer soll es dann machen?????
Verfasst: Mo Feb 09, 2004 11:59 am
von Busta
Nur eine Antwort: Schröder muß weg, um jeden Preis. er durfte lange genug den Kanzlerdarsteller mimen und in diesen 6 Jahren wurde Deutschland bzw. was davon noch übrig geblieben ist genug geschadet.
Es gibt noch genug fähige Leute, nur wurden die in den Medien nicht andauernd gehypt wie Gerdi.
Verfasst: Mo Feb 09, 2004 12:09 pm
von AJM/FTL
Busta hat geschrieben:Nur eine Antwort: Schröder muß weg, um jeden Preis. er durfte lange genug den Kanzlerdarsteller mimen und in diesen 6 Jahren wurde Deutschland bzw. was davon noch übrig geblieben ist genug geschadet.
Es gibt noch genug fähige Leute, nur wurden die in den Medien nicht andauernd gehypt wie Gerdi.
Anhand meiner Postleitzahl sollte Dir klar sein, daß Dir in diesem Punkt durchaus zustimmen kann. Die Pappnasen können es einfach nicht, daß haben sie ja bewiesen. Bleibt aber immer noch die Frage : wer oder was dann?
Ohne einen langfristigen Plan ist unser Land nicht aus dem Dreck zu ziehen und ohne grundlegende Veränderungen in unserer gesellschaftspolitischen Ausrichtung ist der Final Blow schon programmiert. Langfristige Ziele, mittelfristige Projekte und kurzfristige Entscheidungen.
Re: Schröder hat fertig
Verfasst: Mo Feb 09, 2004 6:00 pm
von Gehörorgasmus
Rpgmaniac-No1 hat geschrieben:Gehörorgasmus hat geschrieben:Ich gebe dir ja meistens recht und ich finde auch das die GERDSHOW so schnell wie möglich ein Ende haben soll aber ich befürchte das die Opposition es auch nicht besser macht , alle politiker denken nur an ihre dicken Geldbörsen und der Rest interessiert sie einen scheiss ... da gibt es keine Außnahmen.
wir brauchen ganz neue Politiker die wirklich für die interessen Deutschlands und den Deutschen stehen und nicht nur für die interessen ihrer Geldbeutel.
Dann kommen neue Politiker und der Spaß geht wieder von vorne los. .
Deswegen sage ich ja wir brauchen komplett neue Politiker die auch mal zum Wohle Deutschland und den lebenden Menschen hier ihre Politik machen anstatt für ihre Geldbörse.
Ob Schröder ob Müntefering ob Merkel oder Stoiber die dummen werden eh die Bürger sein.
Verfasst: Mo Feb 09, 2004 6:51 pm
von Busta
Womit du zwar Recht hast @Gehörorgasmus, momentan müssen wir leider mit den wahrscheinlicheren Alternativen leben. Für ´ne kleinere Revolution sind die Zustände noch nicht krass genug. Wenn die Deutschen das Temperament der Franzosen hätten, gäbe es hier schon lange Mord und Totschlag.
Verfasst: Mo Feb 09, 2004 7:53 pm
von GeRmAnSnAkE
Du meinst wohl das Temperament von vor ca. 200 Jahren

Verfasst: Mo Feb 09, 2004 8:27 pm
von Busta
Die Franzosen lassen sich auch heute noch nicht alles bieten. Mit den Königsmördern von damals und dem wilden Korsen, welcher ein paar Jahre später ganz Europa in Blut und Tränen versinken ließ, will ich nichts zu tun haben.
Verfasst: Di Feb 10, 2004 11:55 am
von Busta
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 55,00.html
Jetzt geht alles ratzfatz. Clement hat die Schnauze auch schon gestrichen voll.
Verfasst: Mi Feb 11, 2004 6:26 pm
von Gehörorgasmus
clement hat ja dementiert , aber ich glaube schon das da was wahres dranne ist , man kann sagen was man will aber diese Regierung ist wirklich komplett am Ende.
Verfasst: Di Feb 17, 2004 9:46 pm
von Busta
Der Pannen-Kanzler
Von Matthias Gebauer
Zerrupft, blamiert und geschlagen musste Verkehrsminister Stolpe am Dienstagmorgen seine Niederlage eingestehen - und wirkte unversehens wie ein Symbol für die gesamte Regierungsarbeit. Das Mautdebakel ist ein neuer Tiefpunkt für Gerhard Schröder und sein rot-grünes Pannen-Kabinett.
AP
Bundeskanzler Schröder: Pleiten, ein bisschen Pech und reichlich Pannen
Berlin - Es war 7.48 Uhr am Dienstag, als Verkehrsminister Manfred Stolpe erschöpft und grau vor die Kameras trat. Seine Nachricht war so düster wie die Ringe unter seinen Augen: Die Verhandlungen mit dem Mautkonsortium sind gescheitert. Die ganze Nacht lang hatte er mit den Vertretern der drei Konsortialunternehmen gerungen - und doch nichts erreicht. Blieb ihm nur noch, in dünnen Worten mitzuteilen, wie die deutsche Innovation zur Eintreibung der Lkw-Gebühr im Jahr 2004 nun aussehen wird: Ab Herbst kaufen die Brummi-Fahrer einen Aufkleber für ihren Laster, um wenigstens etwas Geld in die Kassen des Stolpe-Ministeriums zu spülen. Alles zurück auf Anfang also.
Mit diesem Fiasko endete für Stolpe ein monatelanger Hindernislauf, bei dem sich der Verkehrsminister mehr und mehr zur Witzfigur entwickelte. Viel zu lange hatte er der Industrie blind vertraut. Statt ein halbes Jahr vor dem geplanten Start im November 2003 erste Ergebnisse einzufordern, wartete er ab. Als die Technik dann nicht funktionierte, drohte er nur halbherzig. In den letzten Wochen dann hatte er sich zum Bruch mit der Industrie entschieden, ließ sich aber noch mal von Gerhard Schröder zurück an den Verhandlungstisch pfeifen. Auf keinen Fall, so die Kanzler-Linie, dürfe dieses Projekt auch noch scheitern.
Symbol für die zerrupfte Schröder-Mannschaft
Doch Stolpe versagte, denn statt im neuen Jahr mit groß angekündigten Innovationen das Wählervertrauen zurück zu gewinnen, geht es genauso weiter wie in den letzten Monaten 2003 - mit Pleiten, ein bisschen Pech und reichlich Pannen. Kein Projekt der rot-grünen Regierung läuft mehr ohne Schaden vom Stapel, der Frieden unter den Regierungspartnern wird immer brüchiger.
REUTERS
Verkersminister Stolpe: Einer, der es allen recht machen will
Im Gesicht des Kanzlers, der wenige Stunden später neben seinem palästinensischen Staatsgast um Fassung rang, war nur noch schwerlich der propagierte Spaß am Regieren zu erkennen. Zerknirscht mühte er sich, den Schaden für den Ruf der Bundesrepublik klein zu reden. Es sei ""unfair, nun Herrn Stolpe die Schuld zu geben"
Verfasst: Di Feb 17, 2004 9:48 pm
von Busta
müssen - vielmehr will Finanzminister Hans Eichel auch noch die Steuern auf die Firmenrenten anheben.
An mangelhafter Kommunikation kranken auch andere in Schröders Truppe. Innenminister Otto Schily, bisher stets die sichere Bank an Schröders Tafel, mutiert durch Starrsinn und Beratungsresistenz immer mehr zu einer Belastung für den Regierungschef. Erst provozierte ""Sheriff Otto"" einen Aufstand bei den Fahndern, da er in Gutsherren-Art den Umzug des BKA verkündete. Am Ende konnte sich Schily nur retten, indem er seinen Buddy Ulrich Kersten als Bauernopfer schasste. Nur zwei Wochen später steht er mit seiner voreilig vorgestellten, leider aber mit den Landeskriminalämtern nicht besprochenen SMS-Fahndung vor der nächsten Pleite. Manch einer aus dem Kanzleramt raunt schon, dass Schily seither auf Schröders Abschussliste stehe.
Rote Karte für Schröders Elite-Idee
AP
Innenminister Otto Schily: Gutsherr gerät ins Abseits
Auch Schröder selbst verdribbelt sich immer wieder an der Ankündigungs-Front. So staunte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn nicht schlecht über seinen Vorstoß, Eliteuniversitäten zu schaffen. Keiner hatte sie eingeweiht. Und die Partei, für die schon das Wort ""Elite"" ein Gräuel ist, pfiff ihren Kanzler aus.
Ähnlich desaströs endete der großartig angekündigte Umbau der Bundesagentur für Arbeit. Der als Superwaffe gehandelte Chef Florian Gerster unterschätzte das Beharrungsvermögen und die intrigante Kraft einer Großbehörde und fiel, unsensibel agierend, über eine Reihe eigenmächtig abgeschlossener Beraterverträge. Statt einer Reform verwaltet die BA nun erst mal weiter vor sich hin und wird zudem von einem CDU-nahen Mann gelenkt.
Auch die Flucht ins Ausland brachte keine Ruhe in die Regierungswirren. Während seiner China-Reise posaunte der Kanzler Pläne zum Verkauf der Plutonium-Fabrik Hanau heraus - ohne Absprache mit dem Koalitionspartner. Die Grünen revoltierten, schließlich ging ihr Außenminister einst selber in Hanau auf die Barrikaden. Vor allem aber fühlen sie sich überfahren von einem Kanzler, der als Weltstaatsmann und eigenmächtiger Lenker keine Rücksicht nimmt. Nicht wenige haben nun schlicht keine Lust mehr auf die rot-grüne Partnerschaft.
Fischer hadert lieber mit der Welt als mit Reformen
AP
Spezialwaffe Florian Gerster: Abwarten bis er nicht mehr zu retten war
Schröders Motto ""entweder so, wie ich es will, oder ohne mich"" hat beim Koalitionspartner tiefe Wunden hinterlassen, die auch Vizekanzler Fischer nicht glättet. Stattdessen reicht der Außenminister seinen Ärger über seine vermeintlich zu kleine Rolle in der Außenpolitik den eigenen Leuten einfach nach unten weiter. Vom Selbstbild her zu Höherem berufen, hadert Fischer lieber im Konkurrenz-Kampf mit Schröder darum, als mit den kleinteiligen Reformen im eigenen Land. Fast erzwungen wirkt es da, dass die grüne Fraktionsführung vor dem Stimmungsbarometer Hamburg-Wahl ganz offen mit der Option Schwarz-Grün flirtet und Kanzler plus Mannschaft weiter beschädigt.
Das Chaos im Regierungsviertel wird komplettiert durch die nicht enden wollenden Proteste der SPD an der Reformagenda. Nicht einmal die notorischen Rücktrittdrohungen des Kanzlers bringen die Genossen mehr zum Schweigen. So tat er, was er noch nie zuvor getan hatte: Er gab Macht ab, sprich: den Parteivorsitz an Franz Müntefering. Doch auch diese Ladung ging nach hinten los. ""Halbiert"" nannte ihn die Presse, der Bürger sah im Rückzug laut den ersten Umfragen schon die Kanzler-Dämmerung statt einem Neuanfang.
Kein Personal fürs Face-Lifting
AP
Bundeskabinett: Schlingern ins Chaos
Auswege aus der Regierungs-Misere sind nicht zu erkennen. Stattdessen ziehen immer mehr Genossen den verletzten Löwen an der Mähne. Der linke SPD-Flügel will die schnelle Umsetzung einiger Parteitagsbeschlüsse: die Einführung der Bürgerversicherung und der Erbschaftsteuer. Spätestens beim Sonderparteitag im März kommen die Forderungen auf den Tisch.
Angesichts des Chaos auf der Regierungsbank hoffen viele auf einen baldigen Kabinettsumbau. Hartnäckig hält sich das Gerücht, der Kanzler wolle im Sommer einige seine Minister austauschen, um seiner strauchelnden und auch überalterten Truppe eine Gesichtsstraffung zu verpassen. Doch die jungen Talente in der SPD werden sich gut überlegen, ob sie der Chaos-Truppe im Kabinett beitreten. Erst kürzlich - der Kanzler suchte gerade händeringend einen Nachfolger für den SPD-Generalsekretär Olaf Scholz - winkten Jungstars wie die baden-württembergische Ute Vogt ab. Sie wolle lieber erstmal versuchen, die Wahlen im eigenen Land zu gewinnen. Auf ein schlingerndes Schiff in Berlin, so scheint es, will zurzeit niemand so recht aufspringen.