Abschiebung schon bei Verdacht auf Terrorismus?

[Schimanski]

Zumindest fordert das die CDU/CSU. Ist das gerechtfertigt?

[Cyrus XIII]

Ein Verdacht ist nicht gleichbedeutend mit einem bewiesenen Sachverhalt und rechtfertigt in keinster Weise einen derart massiven Einschnitt in das Leben des Betroffenen. Wir sind ein Rechtsstaat, auch Gastarbeiter und Asylanten haben hier gewisse Rechte und ja, ich bin der Meinung man kann Leuten terroristische Aktivitäten nachweisen, bevor etwas in die Luft geflogen ist.
Aber wenn die Union so wenig Vertrauen in unsere Polizei hat, soll sie gerne weiter derart verfassungsfeindlichen Blödsinn propagieren, passt ja auch farblich sehr schön zu ihren Änderungswünschen bzgl. des Inlandseinsatzes der Bundeswehr.

[Busta]

Ich bin da anderer Meinung, und halte eine Ausweisung bei konkretem Verdacht auf evtl. zukünftige terroristische Aktivitäten für absolut gerechtfertigt.

http://www.netzeitung.de/deutschland/278486.html

Union und SPD nähern sich in dieser Frage bereits an und das ist auch gut so. Wenn hier die ersten Massenmorde passieren, denn nichts anderes sind Terroranschläge letztendlich, ist es zu spät.

[Gast]

es wird zeit das so eine regelung kommt denn dtl. ist das paradis für diese leute!

blastar...

[Cyrus XIII]

es wird zeit das so eine regelung kommt

Öhm, haben wir doch schon, nennt man U-Haft bzw. Freiheitsstrafe. Denn lasst euch mal folgendes durch den Kopf gehen:
Die Behörden schieben nun jemanden Aufgrund eines solchen Verdachts ab. War er unschuldig haben er und seine Familie ohne Grund ein grosses Problem, was die meissten Menschen in diesem Land wahrscheinlich nicht weiter juckt.
War er allerdings schuldig, wird er seine terroristischen Ambitionen nach der Ausweisung sicher nicht aufgeben und zieht man dann noch ins Kalkül, dass diese Organisationen international operieren und ihre Anhänger nicht wie im Kino nach der ersten Schlappe erschiessen, kann man durchaus damit rechnen von dieser Person in irgendeiner Form noch einmal zu hören.
Ob die Bilder von einem verwüsteten Café in Jerusalem oder einem gesprengten U-Bahn-Schacht in Paris, London oder New York uns dann genau so gleichgültig sind bleibt abzuwarten, ich persöhnlich halte unsere Gesellschaft in dieser Hinsicht schon für ziemlich abgekocht.
Also: Wenn man die Typen ohnehin schon zu fassen hat (wie sollte man sie auch sonst abschieben ?), lieber dingfest machen, ordentliche Ermittlungen / ein Verfahren einleiten und bei einem Schuldspruch für einige Zeit aus dem Verkehr ziehen. Denn bekanntlich sitzen Terroristen in der BRD länger als irgend jemand sonst.

[asi]

ich fände die regelung gut... ich denke ganz grundlos wird keiner abgeschoben wenn verdacht besteht dann heißt das schon was... es wird ja nicht jeder ausländer gleich verdächtigt... die die in verdacht kommen müssen schon die aufmerksamkeit von fahndern auf sich gezogen haben....
und ich denke jemanden ""erstmal"" zu verhaften ""lange genug"" ermitteln (während derjenige im knast sitzt) is auch nicht besser für einen unschuldigen falls es denn mal einen unschuldigen trifft....

[Cyrus XIII]

ich denke jemanden ""erstmal"" zu verhaften ""lange genug"" ermitteln (während derjenige im knast sitzt) is auch nicht besser für einen unschuldigen falls es denn mal einen unschuldigen trifft....

Du bist also der Ansicht, das Instrument der Untersuchungshaft erfüllt keinen besonderen Zweck und sollte abgeschafft werden.

[Schimanski]

Mag sein, dass ich mich jetzt irre, aber stammt der Begriff ""Schutzhaft"" nicht sogar noch aus der NS-Zeit?

[asi]

ich denke jemanden ""erstmal"" zu verhaften ""lange genug"" ermitteln (während derjenige im knast sitzt) is auch nicht besser für einen unschuldigen falls es denn mal einen unschuldigen trifft....

Du bist also der Ansicht, das Instrument der Untersuchungshaft erfüllt keinen besonderen Zweck und sollte abgeschafft werden.

keineswegs... nur wie lange denkst du ist es sinnvoll einen verdächtigen festzuhalten?

Ausserdem: unschuldig abgeschoben würde ich unschuldig für 10 Jahre im Knast vorziehen

[Cyrus XIII]

nur wie lange denkst du ist es sinnvoll einen verdächtigen festzuhalten?

So lange wie Ermittlungen und Prozess eben dauern, wie bei jedem anderen mutmaßlichen Täter eben auch.

Ausserdem: unschuldig abgeschoben würde ich unschuldig für 10 Jahre im Knast vorziehen

Ja, das sag mal einem politisch Verfolgten. (Glaub mir, als Kurde etwa, der in der Türkei den Machthabern politisch ein wenig zu aktiv war, würdest Du dich in dt. U-Haft sehr wohl fühlen.)

[asi]

Ja, das sag mal einem politisch Verfolgten.

1. muss sich dieser wie gesagt verdächtig machen... einfach so wird ihn keiner abschieben

2. wird ein verdächtiger auch nicht gleich abgeschoben... du kannst davon ausgehen, dass es ermittlungen geben wird...
auch wenn es das gesetz erlauben würde heißt es nicht, dass es in allen fällen angewendet wird... es wird mit einem solchen Gesetz die Grundlage geschaffen, bei eindeutigeren fällen ohne größere Verzögerung handeln zu dürfen ohne irgendwelche bisher bestehenden Abschiebungsgesetze strecken, beugen und brechen zu müssen...

3. Es scheinen ja viele schlecht von Deutschland denken, (warum auch immer) habt doch ein bisschen vertrauen
ich persönlich glaube daran, dass spezielle fälle wie politische Flüchtlinge auch speziell behandelt werden... ich glaube nicht, dass irgend jemand absichtlich ins offene messer laufen gelassen wird...

[mirmok]

TADA und da bin ich auch schon (hehehe)

Genau auf solch ein Thema habe ich gewartet..... Da es mich sogar selber betrifft, werde ich bevor ich meinen Senf dazu gebe, ersteinmal den Thread ne weile verfolgen.....

Im moment sagen mir die Argumente bzw. Ansichten von @CyrusXIII am ehesten zu....

[Headshot]

Also nach den letzten Anschlägen und derer Opfer ist das wohl angebracht. Vor allem weil alle großen Anschläge hier geplant worden sind. Am Schluss bomben uns die Amis noch zu und behaupten wir seien so unumsichtig...

Das diese maßnahmen nicht übertrieben kann man hier nachlesen

http://www.ftd.de/pw/in/1070094933351.html?nv=rs

http://www.netzeitung.de/spezial/kampfg ... 78947.html

Muss es erst tote bei uns geben, das wir reagieren.

Das Deutschland ein großer Aktionsraum für Terroriste Islamisten ist, das wissen wir spätestens seit dem 11. September. Die tatsache alleine ist noch kein Bonus. Wichtig vor allem ist, das es bei solch einer gesetzesregelung keine Rückschritte geben darf. Und wir uns nicht einschüchtern lassen. Siehe momentan Frankreich und Kopftuch Verbot.

Ich sage wir wollen keinen Terror.

[Choddy]

Taaaaaaaaaaadaaaaaaaaaaa ... höhöhöhöhö ... lölölölölölölölölö ... ich bin so toll und daaaaaaaa ... lalalala....

Das ist genau mein Thema, aber weil ich so unglaublich cool und berechnend bin, werd ich mir das Thema mal in Ruhe angucken. Außerdem bin ich ja selbst ein Terrorist und daher auch betroffen, ich hab also durchaus das recht hier zu posten.

aber erst mal beobachten und später meinen Senf dazugeben, wenn ich mir die Meinung von irgendwem abgucken kann und dann durchweg seine Argumente wiederhole Ich bin außerdem so toll das hier mal so anzukündigen, weil das ja dringend notwendig ist ... zur Zeit Stimme ich am ehesten Mami zu, weil die den besten Kuchen bäckt

[Cyrus XIII]

@ mirmok & Choddy
Äussert eure Gedanken zum Thema oder haltet den Mund / die Finger ruhig - danke.

@ Headshot
Aber meinen Einwurf, dass das Abschieben von Terroristen sie nicht aus dem Verkehr zieht hast Du dir mal durch den Kopf gehen lassen ?