Jetzt soll sie doch kommen, die Vorratsspeicherung
Verfasst: Mo Okt 31, 2005 10:37 pm
Nachdem das Lieblingskind der Sicherheitspolitiker, die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten erst im EU-Parlament abgeschmettert worden war und ein noch junger Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Vorhaben grundsätzlich fragwürdig erscheinen lässt, wollen CDU und SPD es nun doch noch wahr machen.
Wie seht ihr das, handelt es sich dabei um eine sinnvolle Maßnahme um uns besser vor Terrorakten zu schützen oder liegt darin wenig reeller Nutzen bzw. besteht gar die Gefahr, dass diese Daten bald auch zur Andung kleinerer Delikte (etwa Copyright-Vergehen) verwendet werden?
Wie seht ihr das, handelt es sich dabei um eine sinnvolle Maßnahme um uns besser vor Terrorakten zu schützen oder liegt darin wenig reeller Nutzen bzw. besteht gar die Gefahr, dass diese Daten bald auch zur Andung kleinerer Delikte (etwa Copyright-Vergehen) verwendet werden?